Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg

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Inhalt: Verfahrensablauf

Bei Aus- und Neubauvorhaben wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren werden alle vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit berücksichtigt. Am Planfeststellungsverfahren werden die betroffenen Grundstückseigentümer beteiligt.

Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme nimmt der Vorhabensträger Kontakt mit den Eigentümern und Pächtern auf und unterbreitet Ihnen ein angemessenes Angebot für die Inanspruchnahme der Grundstücke.

Der Grunderwerb erfolgt grundsätzlich durch notarielle Verträge. Wird ein Grundstück aber nur vorübergehend beansprucht, so genügt hierfür eine Vereinbarung, in der die Art der Inanspruchnahme und die Entschädigung geregelt werden. Bestehen Pachtverträge, so stellt der Vorhabensträger den Eigentümer von Forderungen der Pächter frei. Auf Wunsch werden unwirtschaftliche Restflächen miterworben.

Ist ein Bauvorhaben dringlich und können die notariellen Verträge oder die Vereinbarungen wegen noch zu klärender Punkte nicht rechtzeitig geschlossen werden, wird eine Bauerlaubnisvereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche abgeschlossen.

Oft werden nur Teilflächen von Grundstücken für das Vorhaben beansprucht. In diesen Fällen wird nach Abschluss des Bauvorhabens auf Kosten des Vorhabensträgers eine Liegenschaftsvermessung durchgeführt und die neuen Grundstücksgrenzen festgelegt. Danach werden Grundbuch und Kataster berichtigt.

Verkauft ein Eigentümer sein Grundstück während des Planungsverfahrens, steht dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht zu. Kann eine Einigung über die Inanspruchnahme eines Grundstücks nicht erzielt werden, wird ein Enteignungsverfahren eingeleitet.